Einwurf-Einschreiben kein sicherer Zugangsnachweis bei Fristsachen
Private Willenserklärungen und behördliche Verwaltungsakte, die bestimmte Rechtsfolgen auslösen sollen, werden nur wirksam, wenn sie dem Empfänger tatsächlich zugegangen sind (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Oft werden Einschreiben, bei dem der Zusteller bestätigt, dass er ein Schreiben in den Briefkasten eingeworfen hat, als hinreichend betrachtet. Daran kann nach neuer BAG-Rechtsprechung so nicht mehr festgehalten werden.
Schriftliche Willenserklärungen müssen in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein. Im privaten Bereich ist die Schriftform z.B. bei der Kündigung oder Aufhebung eines Arbeitsvertrags durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder bei der Kündigung eines Mietvertrags durch Vermieter oder Mieter zwingend.
Gewöhnlich wird ein rechtlich relevantes Schreiben durch Einwurf-Einschreiben bei der Post abgesandt in der Annahme, damit sei der Zugang beim Empfänger sichergestellt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7.5.2026 (Az.: 2 AZR 184/25) war das jedoch nicht ausreichend. In dem Streitfall hatte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen zahlreicher längerer Krankheitsausfälle mehrfach vergeblich zur Teilnahme an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement aufgefordert. Nachdem der Arbeitnehmer der letzten mit Einwurf-Einschreiben abgeschickten Einladung nicht gefolgt war, erhielt er die Kündigung. Im Kündigungsschutzprozess machte er geltend, die Kündigung sei trotz seiner Krankheitsausfälle sozial nicht gerechtfertigt, zumal er das letzte Einladungsschreiben zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht erhalten habe.
Der Ausgang des Rechtsstreits hing entscheidend davon ab, ob die Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement durch tatsächlichen Zugang wirksam geworden war. Der Kläger behauptete, diese Einladung nicht erhalten zu haben. Der Arbeitgeber meinte, den Zugang durch den Einlieferungsbeleg samt der Sendungsverfolgung und dem Auslieferungsbeleg bewiesen zu haben. Dieser lautete: „Empfangsbestätigung: Ich habe die o.g. Sendung dem Empfangsberechtigten übergeben bzw. das Einschreiben per Einwurf in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt.“
Das BAG hat dazu nun entschieden, dass bei einem Einwurf-Einschreiben aufgrund des aktuell von der Post praktizierten Scan-Verfahrens entgegen dem früheren Peel-off-Label-Verfahren kein Anscheinsbeweis dafür besteht, dass es beim Empfänger tatsächlich zugegangen ist. Entscheidend ist, dass der Zusteller den auf dem Scanner-Eingabefeld vorgegebenen Text unterschreibt und den Vorgang beendet, bevor er die Sendung in den Briefkasten einlegt. Damit wird der Auslieferungsbeleg zu einem Zeitpunkt generiert, zu dem noch kein Zugang stattgefunden hat. Ein solcher Auslieferungsbeleg beweist allenfalls, dass ein entsprechender Vorgang unmittelbar bevorsteht. Es ist denkbar, dass der Zusteller nach der Unterschrift auf dem Scan-Gerät noch aufgehalten oder abgelenkt wird und es nicht zu der bereits bestätigten Zustellung beim zutreffenden Empfänger kommt. Der Zugangsnachweis kann allenfalls durch Zeugenaussage des Zustellers erbracht werden, der sich i. d. R. aber wie im Streitfall nicht an den einzelnen Vorgang erinnern kann.
