Anteilsbewertung gem. BewG: Hinzurechnungsfähige Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren
Das vereinfachte Ertragswertverfahren (§§ 199 ff. BewG) kommt vor allem bei der steuerlichen Bewertung von Unternehmen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Anwendung. In Diskussionen mit der Finanzverwaltung stellt sich oft die Frage, welche Aufwands- und Ertragspositionen als „außerordentlich“ aus dem Ausgangswert zu eliminieren bzw. diesem hinzuzurechnen sind. In zwei aktuellen Urteilen hat nun der BFH dazu Stellung bezogen.
Abgrenzung hinzurechnungsfähiger Aufwendungen im Urteilsfall
Zum 1.1.2017 übertrug ein Gesellschafter unentgeltlich 50% der Anteile an einer Spedition. Für Zwecke der Schenkungsteuer rechnete das Finanzamt dem Anteilswert im vereinfachten Ertragswertverfahren dabei Verzugszinsen in erheblicher Höhe (zu zahlen für rückständige Zollabgaben) dem Ausgangswert als außerordentliche Aufwendungen nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG hinzu. Hintergrund war ein im Ausland geführtes Gerichtsverfahren. Der Schenker wandte sich gegen die Hinzurechnung und berief sich auf die frühere handelsrechtliche Legaldefinition des § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB a.F., wonach außerordentlich nur ist, was außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfällt. Dies gelte für die hier in Rede stehenden Verzugszinsen jedoch nicht. Die Inanspruchnahmen für Zollabgaben und daraus resultierender Zinsen seien gerade typisches „Betriebsrisiko“ einer Zollspedition. Zudem schöpften Verzugszinsen lediglich den eigenen Liquiditätsvorteil aus der verspäteten Zahlung ab, sodass ihnen kein „außerordentlicher“ Charakter zukomme. Bei voller Berücksichtigung der Zinsaufwendungen wäre der Ertragswert nach dieser Auffassung negativ gewesen.
Prüfraster für die Praxis gem. BFH-Entscheidung
Der BFH gab aktuell in seinem Urteil vom 6.5.2026 (Az.: II R 2/24) dem Finanzamt Recht und bestätigte die Hinzurechnung. Das Gericht hat dabei zwei zentrale Leitsätze formuliert und gibt damit der Bewertungspraxis ein mehrstufiges Prüfungsraster an die Hand, wobei die Ausführungen des Verfahrens vor dem Finanzgericht (als Vorinstanz) weitgehend übernommen wurden:
1. „Außerordentlich“ unabhängig vom gewöhnlichen Geschäftsbetrieb: Außerordentlich i.S. des § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG sind solche Aufwendungen, die voraussichtlich den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag nicht beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sie im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb anfallen. Der Senat löst sich damit ausdrücklich von einer schematischen Anlehnung an die frühere handelsrechtliche Definition des § 277 Abs. 4 HGB a.F., die „außerordentlich“ mit „außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ gleichsetzte. Selbst Aufwendungen, die dem Grunde nach zum typischen Geschäftsrisiko eines Unternehmens gehören (hier die Inanspruchnahme einer Zollspedition für Eingangsabgaben) können danach im Einzelfall außerordentlich sein, wenn sie nach ihrem Rechtsgrund, ihrer Häufigkeit oder ihrer Höhe erkennbar nicht repräsentativ für die künftige Ertragslage sind.
2. Gesamtwürdigung anhand von Rechtsgrund, Häufigkeit und Höhe: Ob im Einzelfall außerordentliche Aufwendungen vorliegen, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu ermitteln. Maßgebliche Kriterien sind der Rechtsgrund der Entstehung, die Häufigkeit und die Höhe der Aufwendungen im Vergleich zu ähnlichen, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr früher angefallenen Aufwendungen.
Damit reiht sich die Entscheidung vom 6.5.2026 in die Linie des Urteils vom 25.3.2026 (Az.: II R 17/23) zur Kartellbuße ein. Sie geht aber insofern einen Schritt weiter, als sie den Prüfungsmaßstab von der Kategorie „Verstoß gegen die Rechtsordnung“ löst und auf ein allgemeines, mehrstufiges Kriterienraster aus Rechtsgrund, Häufigkeit und Höhe im historischen Vergleich abstellt, das grundsätzlich auf jede Art von Aufwand anwendbar ist, insbesondere auch auf Aufwendungen, die dem Kerngeschäft des Unternehmens entstammen.
Handlungsempfehlungen
Für die Bewertungspraxis von Unternehmen ergeben sich aus der neuen BFH-Rechtsprechung für Schenkungen und Erbfälle gleich mehrere Konsequenzen:
- Der Dreijahreszeitraum vor dem Bewertungsstichtag (§ 201 Abs. 2 BewG) sollte nicht nur auf klassische Einmaleffekte wie Katastrophenschäden, Bußgelder oder Buchgewinne aus Anlagenverkäufen durchgesehen werden, sondern gezielt auch auf Aufwendungen, die zwar dem Kerngeschäft zuzuordnen sind, aber gemessen an Rechtsgrund, Häufigkeit und Höhe von der historischen Normallage abweichen. Die frühere Praxis, sich allein an der handelsrechtlichen Kategorie des § 277 Abs. 4 HGB a.F. zu orientieren, trägt nach dieser Entscheidung nicht mehr.
- Für die Argumentation im Einzelfall empfiehlt sich ein historischer Fremdvergleich: Wer eine Hinzurechnung vermeiden will, sollte darlegen können, dass vergleichbare Aufwendungen in ähnlicher Größenordnung auch in der Vergangenheit regelmäßig angefallen sind, etwa anhand mehrjähriger Auswertungen der Gewinn- und Verlustrechnungen.
- In Fällen mit betragsmäßig hohen Auswirkungen lohnt eine besonders sorgfältige Vorbereitung der Gesamtwürdigung.
- Angesichts der nunmehr gefestigten Linie des BFH dürften kaum Erfolgsaussichten gegen eine sorgfältig begründete Hinzurechnung der Finanzverwaltung bestehen. Angriffspunkte bestehen allenfalls dort, wo dem Finanzamt eine tragfähige Tatsachenbasis für Rechtsgrund, Häufigkeit oder Höhenvergleich fehlt.