Steuerpolitische Pläne der neuen Koalition
Am 9.4.2025 wurde der von der CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dieser enthält – meist unter einem Finanzierungsvorbehalt – umfangreiche steuerpolitische Vorhaben, die auf eine gezielte Förderung von Investitionen, Bürokratieabbau und soziale Entlastungen abzielen. Im Folgenden werden konkrete Maßnahmen unter Einordnung in den gesamtsteuerlichen Kontext sowie potenzielle Umsetzungshürden dargestellt.
Unternehmensbesteuerung
Investitionsanreize und weitere standortpolitische Fördermaßnahmen sind wie folgt vorgesehen:
- Senkung der Körperschaftsteuer: Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer in fünf Schritten von 15% auf 10% reduziert werden. Damit will man Unternehmen entlasten und den Standort Deutschland attraktiver machen. Ob das mit den internationalen Regeln zur Mindestbesteuerung vereinbar ist, muss sich noch zeigen.
- Degressive Abschreibung: Unternehmen sollen für neue Maschinen und Anlagen in den Jahren 2025 bis 2027 eine höhere Abschreibung von 30% im ersten Jahr nutzen können, um Investitionen zu fördern.
- Forschungszulage: Die bestehende Förderung soll erhöht und vereinfacht werden, um Innovationen in Unternehmen steuerlich besser zu unterstützen. Für Firmen, die E-Fahrzeuge anschaffen, soll es zusätzlich Sonderabschreibungen geben.
- Das Optionsmodell (§ 1a KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) werden angepasst.
- Es wird geprüft, ob neue Unternehmen ab 2027 unabhängig von der Rechtsform automatisch körperschaftsteuerpflichtig werden.
- Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen.
- Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz wird von 200% auf 280% erhöht, um Steuerverlagerungen zu vermeiden.
Einkommensteuer
Für Arbeitnehmer sind verschiedene Steuererleichterungen beabsichtigt. Kleine und mittlere Einkommen sollen zur Mitte der Legislaturperiode entlastet werden – wie genau, ist noch offen. Geplante Maßnahmen sind:
- Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden.
- Arbeitgeberprämien, wenn Teilzeitkräfte ihre Stunden aufstocken, sollen steuerlich begünstigt sein.
- Rentner, die weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 € im Monat steuerfrei dazuverdienen dürfen.
- Die Pendlerpauschale soll zum 1.1.2026 auf 38 Cent pro Kilometer steigen, direkt ab dem ersten Kilometer.
- Im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung soll der Bruttolistenpreis für E-Autos auf 100.000 € erhöht werden.
Indirekte Steuern: Entlastung für Verbraucher und bestimmte Branchen
Auch im Bereich der Verbrauchsteuern sind Änderungen geplant:
- Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte (Teil des Strompreises).
- Die Einfuhrumsatzsteuer soll auf ein Verrechnungsmodell umgestellt werden, was den Unternehmen helfen soll, ihre Liquidität zu schonen.
- Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft bei 7% bleiben.
- Die Agrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt, um die Landwirtschaft zu stärken.
- Im Luftverkehr sollen Steuern und Gebühren gesenkt werden. Die zuletzt erhöhte Luftverkehrsteuer soll wieder zurückgenommen werden.
- Deutschland unterstützt außerdem die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf EU-Ebene.
Bürokratieabbau
Zudem wird generell der Abbau von Steuerbürokratie angestrebt. Gesetze sollen künftig digitaltauglich geschrieben werden. Die Finanzverwaltung soll mit künstlicher Intelligenz arbeiten, um Prozesse effizienter zu machen. Geplant sind außerdem:
- Typisierungen, Pauschalen und Vereinfachungen in der Steuererhebung;
- mehr Automatisierung bei der Bearbeitung von Steuererklärungen;
- die Zusammenfassung von Werbungskosten über eine Arbeitstagepauschale.
