Die Erbengemeinschaft: Probleme bei der Nachlassverwaltung
Die Erbengemeinschaft ist eine durch den Tod einer Person entstehende Schicksalsgemeinschaft, in der sich mehrere Personen mitunter ungewollt und überraschend wiederfinden und sich über die Verteilung des Nachlasses einig werden müssen. Weil dies aufgrund von familiären Konflikten oder unterschiedlichen finanziellen Vorstellungen oft nicht gelingt, bestehen viele Erbengemeinschaften dauerhaft. Auf die sich dann bei der Verwaltung des Vermögens stellenden Fragen soll in diesem Beitrag eingegangen werden.
Einführung
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch, wenn eine Person stirbt und mehr als eine Person Erben werden. Dies entweder, weil der Erblasser das testamentarisch so verfügt hat oder weil mangels letztwilliger Verfügung die gesetzliche Erbfolge greift, also z.B. der Ehepartner und die Kinder Erben werden.
Die Erbengemeinschaft ist zwar eine sog. Gesamthandsgemeinschaft. Anders als eine GbR ist sie aber nicht rechtsfähig und wird auch nicht ins Grundbuch eingetragen. Der Eintrag lautet daher: „A und B in Erbengemeinschaft nach C“. Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der in der Erbengemeinschaft verbundenen Miterben.
Verwaltung des Nachlasses
Die Verwaltung des Nachlassvermögens steht den Miterben grundsätzlich nur gemeinschaftlich zu. Das bedeutet, dass die Maßnahme sowohl einstimmig beschlossen (Innenverhältnis) als auch von allen Erben gemeinschaftlich ausgeführt werden (Außenverhältnis) muss. Die Abstimmung der Erbengemeinschaft bedarf keiner besonderen Form. Es kann schriftlich, mündlich oder durch schlüssige Handlung (konkludent) abgestimmt werden. Auch die Bevollmächtigung eines Miterben oder Dritten ist möglich und oftmals sinnvoll.
Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Verwaltung
Besonderheiten gelten bei Maßnahmen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind. Für solche Maßnahmen sind zwar alle Miterben zur Mitwirkung verpflichtet. Zur wirksamen Umsetzung reicht jedoch auch ein Mehrheitsbeschluss der Miterben. Das Stimmrecht bestimmt sich dabei nicht nach Köpfen, sondern nach der Erbquote. Die Erbenmehrheit ist dann gleichfalls zur Vertretung der Erbengemeinschaft befugt. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung. Es müssen also unwillige Miterben nicht auf Zustimmung verklagt werden.
Problematisch ist jedoch die Abgrenzung, wann genau eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung vorliegt. Maßgeblich ist eine objektive Sicht, wobei der Standpunkt eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Beurteilers entscheidend ist. Wie so oft, kommt es dabei auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere die Zusammensetzung des Nachlasses. Bei Immobilien etwa würden Instandsetzungsmaßnahmen, die aus dem Nachlass finanziert werden können, oder Entscheidungen über die Nutzung/Vermietung der Immobilie darunterfallen. Die Beendigung eines Mietvertrags müsste dagegen nach h.M. von allen Erben gemeinschaftlich erklärt werden.
Befugnis zur Notgeschäftsführung
Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen kann jeder Miterbe auch ohne die Mitwirkung der anderen treffen. Diese Befugnis zur Notgeschäftsführung ist allerdings eng auszulegen und greift nur bei sehr dringlichen Maßnahmen, bei denen die Zustimmung der anderen Miterben nicht mehr eingeholt werden kann, z.B. dringende Reparaturarbeiten oder Abwehr von Zwangsvollstreckungen.
Minderjährige Mitglieder der Erbengemeinschaft
Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn auch Minderjährige der Erbengemeinschaft angehören. Zwar können diese bei Abstimmungen grundsätzlich durch ihre Eltern vertreten werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Elternteil selbst an der Erbengemeinschaft beteiligt ist. Dann ist regelmäßig die (gerichtliche) Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Bei Verfügungen über Grundbesitz bedarf es darüber hinaus einer Genehmigung des Familiengerichts.
