Fachkräfteeinwanderung: Chancenkarte ab dem 01.06.2024
Ab dem 01.06.2024 wurde die sogenannte Chancenkarte zur Arbeitssuche eingeführt, mit der Personen aus…
mehr erfahren
Schädlicher Rückschnitt auf Nachbargrundstück führt zu Schadensersatzleistungen
In Nachbarschaftsstreitigkeiten wird das rechtswidrige Rückschneiden von Pflanzen mit hohen Geldbußen…
mehr erfahren
Gesellschafterversammlung: Erben sind zwingend zu laden
Stirbt ein Gesellschafter, ergeben sich oftmals viele rechtliche Fragestellungen. Dies gilt für die Abhaltung…
mehr erfahren
„No-Russia-Klausel“: Sanktionen des Westens und Handlungsbedarf für Unternehmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.2.2024 und zuvor am 18.12.2023 auf weitere Sanktionspakete (Nr. 13 und…
mehr erfahren
Reiserecht: Ständig reservierte Pool-Liegen können Reisemangel darstellen
Das AG Hannover hatte kürzlich über die Folgen einer Auseinandersetzung am Hotelpool zu entscheiden:…
mehr erfahrenArbeitsunfall im Home-Office: Stellung der Versicherten wird gestärkt!
Seit der Corona-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Menschen kaum noch wegzudenken. Aber genau…
mehr erfahrenUrteil zu den Grenzen der Vertraulichkeit in privaten Chatgruppen
Chatgruppen sind in der heutigen Zeit der Nutzung von WhatsApp, Telegram und anderen Messenger-Diensten nicht…
mehr erfahren
KI am Arbeitsplatz: Risiken erfordern Handlungs- und Arbeitsanweisungen
Im November 2022 veröffentlichte das US-amerikanische Unternehmen OpenAI ihren Chatbot ChatGPT. Seitdem…
mehr erfahrenOrganhaftung: Beschränkung durch Zuständigkeitsregelung
Die Haftung der Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Bei…
mehr erfahrenVerbraucherschutz: Schaltfläche zur Online-Kündigung muss leicht erkennbar sein
Auch wenn es verständlich ist, dass Unternehmen ihre Kunden meist so lange wie möglich behalten wollen, so…
mehr erfahren
Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch nach widerrechtlicher Datenauswertung möglich
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt u.a. vor, wie eine Videoüberwachung abzulaufen hat. Vor allem ist…
mehr erfahrenStreikrecht: So lebensnah und spannend wie selten zuvor!
Die erste große Streikwelle der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im noch jungen Jahr 2024 liegt…
mehr erfahrenEigenkündigung und Krankschreibung: Neues zum Beweiswert einer AU?
In der Praxis mehren sich die Fälle zu dem Themenkomplex „Erschütterung des Beweiswertes einer…
mehr erfahrenHinweisgeberschutzgesetz: Meldestelle erforderlich ab 50 Beschäftigten
In dem bereits am 2.7.2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurden die gesetzlichen…
mehr erfahren
Erweiterung des Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetzes
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von…
mehr erfahren
Informations- und Kontrollrechte von Gesellschaftern
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft haben insbesondere Minderheitsgesellschafter…
mehr erfahrenNetflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln sind unwirksam
Streamingdienste wie Netflix und Spotify haben sich in ihren Nutzungsbedingungen das Recht eingeräumt, von…
mehr erfahrenReferentenentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW veröffentlicht
mehr erfahrenSchutz vor Hackerangriffen ist Geschäftsführeraufgabe
mehr erfahren
Environmental Social Governance (ESG) im arbeitsrechtlichen Kontext
Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien gewinnt zunehmend an Bedeutung: Unternehmerisches Handeln…
mehr erfahrenNeue Arbeitsformen „Remote Work“ und „Workation“ (Teil II: Wichtige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte)
mehr erfahren
Der Erstattungsanspruch des Mieters nach dem Gesetz zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten
Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO²KostAufG) werden Erstattungsansprüche von Mietern gegenüber…
mehr erfahrenKündigungen in der Insolvenz: Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs mit Namensliste
mehr erfahrenDarlehen von Stiftungen an Stiftende
mehr erfahrenNeue Arbeitsformen „Remote Work“ und „Workation“ (Teil I)
Dank technischer Voraussetzungen besteht in diversen Berufsfeldern die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer mobil –…
mehr erfahrenModernisierung des Personengesellschaftsrechts: Überprüfungsbedarf für GbR und andere Gesellschaften
Zum 1.1.2024 wird das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts…
mehr erfahrenZweckentfremdung einer Wohnung bei Nutzung durch Feriengäste?
Bei der Vermietung von Mietwohnungen über Online-Portale besteht das Risiko, dass die tatsächliche Nutzung des…
mehr erfahrenNeues Rahmenabkommen für Grenzgänger
mehr erfahrenNationales Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft
Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz…
mehr erfahren
Green Claims: EU-Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen
Am 22.3.2023 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen…
mehr erfahren