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Aktuelle Nachrichten

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Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und zur Inflationsbekämpfung

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat eine Energiekrise ausgelöst und die Notwendigkeit einer Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung […]

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Geplante Modernisierung der Außenprüfung

Im Rahmen eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) sollen Änderungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Außenprüfung […]

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Europäisches Steuerrecht: Wann hat ein Unternehmer eine feste Niederlassung?

Ein häufiger Streitpunkt mit Finanzbehörden ist die Frage, unter welchen Umständen eine deutsche Muttergesellschaft neben der ausländischen […]

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Maßnahmen für die Entlastung von Arbeitnehmern in Frankreich

Auch in Frankreich hat der Gesetzgeber zahlreiche gesetzliche Regelungen beschlossen, um einen Ausgleich für Inflation und gestiegene Energiepreise zu […]

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Neue Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens

Als Antwort auf die von der EU vorgeschriebenen Veränderungen in den Bereichen Sanierung und Insolvenz verabschiedete die Bundesregierung zum 1.1.2021 […]

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Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer: SV-Pflicht trotz Sonderrechten

Die Rechtsprechung hat sich in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Geschäftsführers in den letzten Jahren stetig […]

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Zoll-App zur Einhaltung von Einfuhrbestimmungen

Das BMF hat eine „Zoll-und-Post-App“ sowie eine „Zoll-und-Reise-App“ herausgegeben. Ziel ist es, trotz der vielen Einfuhrbestimmungen den Überblick zu […]

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Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist bisher nur für wenige Unternehmen in Deutschland verpflichtend. Dies wird sich zukünftig ändern. Geplant ist, […]

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Umsetzung der Stiftungsrechtsreform 2021/2023

Schon am 1.7.2023, also in weniger als einem Jahr, wird das im BGB zusammengefasste Stiftungsrecht in Kraft treten. Einen Monat vor Verabschiedung des […]

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Hoffnung auf ermäßigte Steuersätze für Inklusionsbetriebe und Unternehmen der Wohlfahrtspflege

Der Rat der Europäischen Kommission hat am 6.4.2022 eine Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 u.a. in Bezug auf die […]

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Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben

In zwei Mitte August 2022 veröffentlichten Fällen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Abgrenzung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und […]

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Unselbständige Stiftung kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger

Unselbständige Stiftungen sind im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen kein Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen […]

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Rechtsprechungsänderung zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.4.2022 entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer […]

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Grundsteuererklärungen von gemeinnützigen Unternehmen

Im Zuge der Grundsteuerreform wird jedes Grundstück zum Stichtag 1.1.2022 für Zwecke der Grundsteuer neu bewertet. Hierzu ist eine […]

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Beschränkung eines Abfindungsanspruchs im Gesellschaftsvertrag einer gGmbH

Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des […]

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Das Lieferkettensorgfaltsgesetz

Das bereits in Kraft gesetzte deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz bezieht Unternehmen – sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften – mit Sitz in […]

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Neufassung des Nachweisgesetzes hinsichtlich der Arbeitsbedingungen

Das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des […]

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Betriebsnaher Kindergarten mit Zugangsbeschränkung: Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Davon ist nur dann auszugehen, wenn im […]

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Arbeitsrechtlich wichtige Änderungen

Neben den umfassenden Änderungen des Nachweisgesetzes, die in dem Beitrag ab S. 17 ausführlich dargestellt wurden, sind mit dem „Gesetz zur Umsetzung […]

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Aktuelle Entwicklungen zu digitalen Versammlungen und Gremienvertretungen

Die pandemiebedingten Sonderregelungen des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und […]

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