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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Auswirkungen und Konsequenzen für Betreiber von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität nach der Einführung von § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 und § 7c EnWG

Die Novellierung des EnWG im Jahr 2021 hat einige wichtige Regelungen für die Betreiber von Elektrizitätsverteilungsnetzen geschaffen. Diese […]

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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Bilanzierung von Zuwendungen im Handelsgesetzbuch (HGB)

Erhält ein Unternehmen Zuwendungen oder Zuschüsse von einem Dritten löst, das häufig die Frage der bilanziellen Behandlung dieser Zuwendung aus. Zu […]

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Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erforderlich

Aufgrund des BFH-Urteils vom 30. September 2020 ist das BMF-Schreiben von 28. Januar 2019 betr. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei […]

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OVG Nordrhein-Westfalen ändert seine Rechtsprechung zu Benutzungsgebühren in wesentlichen Aspekten (Urteil 9 A 1019/20 vom 17.05.2022)

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 17.05.2022 (AZ: 9 A 1019/20 ) seine langjährige Rechtsprechung zur Berechnung von Benutzungsgebühren in zwei […]

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Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Entwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes

Der mit großer Spannung erwartete Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (WB-RL) liegt vor […]

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Außerplanmäßige Abschreibungen von kommunalen Gebäuden in NRW

Abnutzbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind gem. § 36 Abs. 1 KomHVO NRW1 jährlich abzuschreiben. Durch planmäßige Abschreibungen werden […]

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Erleichterungen für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Mehr als 250.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Ihnen Unterkunft zu gewähren und sie zu versorgen, ist vor […]

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Neue Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex am 16. März 2022 veröffentlicht

Die Expertenkommission D-PCGM hat die 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex veröffentlicht (pcg-musterkodex.de).

Eine der […]

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Die Rolle der Internen Revision an Hochschulen

In der Privatwirtschaft hat die Interne Revision aufgrund von Bilanzskandalen in der Vergangenheit sowie den stetig steigenden Anforderungen […]

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Umsetzung der Whistleblower Richtlinie in deutsches Recht

Die bereits am 17.12.2019 in Kraft getretene EU-Whistleblower Richtlinie („WB-RL“) wurde in Deutschland bisher noch nicht in nationales Recht […]

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Auswirkungen der geplanten Änderungen des § 233a Abgabenordnung (AO) auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss

Am 23.02.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des […]

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Wichtige Änderungen im Preisrecht ab 1. April 2022

Die zentrale preisrechtliche Verordnung PR Nr. 53/30 (im folgenden kurz VO) über die Preise bei öffentlichen Aufträgen ist in mehreren Punkten […]

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit unter Anwendung des § 2b UStG

Die OFD Frankfurt a.M. hat sich mit der Verfügung vom 04.02.2022 (AZ S7107 A - 005 St 110.2) zu umsatzsteuerlichen Fragestellungen der interkommunalen […]

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Europäische Kommission verlängert und erweitert ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022

Durch die am 18.11.2021 beschlossene Verlängerung soll ein schrittweiser und koordinierter Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen gefördert werden, indem es […]

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Nachhaltigkeitsberichterstattung – auch für den Öffentlichen Sektor?

Nachhaltigkeit ist in aller Munde: Green Financing, EU-Taxonomie, Corporate Sustainability Reporting Directive um nur einige Begrifflichkeiten zu […]

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Erhöhung der Wertgrenzen für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte verlängert

Das Ministerium der Finanzen hat mit Runderlass vom 16.02.2021 (MBl. NRW. 2021 S. 81) zur Beschleunigung von Investitionen für Beschaffungen zur […]

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Bilanzielle Auswirkungen des Tarifvertrags über einmalige Corona-Sonderzahlungen

Regelung für die tariflich Beschäftigten der Länder

Im Rahmen der Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ist am […]

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Grundsteuerreform– Handlungsbedarf für alle Eigentümer von Grundstücken, Wohnungen und land- und forstwirtschaftlichen Flächen

Grundsteuerreform

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die derzeit gültige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, wurde durch […]

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Landtag NRW hat Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen

Am 25. November 2021 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen, welches am 14. Dezember 2021 im Gesetz- und […]

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