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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 01.01.2023 – Umsetzungsbedarf im Unternehmen

Nach mehrfacher Verschiebung des Vorhabens wird die sogenannte elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für gesetzlich Versicherte zum […]

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Public CbCR – Pflicht zur Veröffentlichung detaillierter Angaben für umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne

Am 24.11.2021 hat die EU eine Richtlinie beschlossen, nach der umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne zur Erstellung und Offenlegung […]

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Anpassungs- und Kündigungsrechte von Energieversorgern – aktuelle Entwicklung

Viele Versorger machen im Hinblick auf die mit Gewerbekunden bestehenden Belieferungsverträge im Strom- und Gasbereich derzeit aufgrund der anhaltend […]

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Der digitale Nachlass – Was passiert mit meinen Daten nach meinem Tod?

Mehr und mehr verlagert sich unser Leben ins Internet. Dienste wie Onlinebanking oder soziale Netzwerke erfordern dabei ein persönliches, meist […]

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Zugangserleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2022 verlängert

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere […]

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Inflationsausgleichsprämie: bis zu 3.000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer*innen

Vom 26.Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 hat ein jede*r Arbeitgeber*in nunmehr die Möglichkeit einen Betrag in Höhe von maximal 3.000,00 EUR an jeden […]

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Entwurf Landesstiftungsgesetz Schleswig-Holstein – Was plant der Gesetzgeber?

Nach Brandenburg (LStiftG ist verabschiedet) und Nordrhein-Westfalen (Entwurf LStifG in Verbändeanhörungsverfahren) hat nun auch Schleswig-Holstein […]

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Landesstiftungsgesetz NRW – Was plant der Gesetzgeber?

Als erstes Bundesland nach Brandenburg liegt nun auch für Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Entwurf des Ministeriums des Innern für ein neu gefasstes […]

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Compliance-Pflichten des Geschäftsführers

Das OLG Nürnberg entschied in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. März 2022, dass eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers […]

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Wegweisende Entscheidung des BAG: Arbeitgeber zur umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der […]

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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300 Euro Energiepreispauschale – Was als Arbeitgeber beachtet werden sollte!

Um die aktuelle Energiepreisentwicklung abzumildern, hat der Gesetzgeber für den Veranlagungszeitraum 2022 einmalig eine sogenannte […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. September 2022 verlängert

Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen […]

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Neufassung des Nachweisgesetzes: Handlungsbedarf für Arbeitgeber ab 1. August 2022

Der Bundestag hat am 23.06.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der […]

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Abgrenzung zwischen GbR und OHG und deren Bedeutung für das Wettbewerbsverbot und einen Gesellschafterausschluss

Allgemeines

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der Personengesellschaften. Sie unterscheidet sich von der offenen […]

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Außenhaftung des Geschäftsführers (OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2021 – 4 U 1158/21)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. November 2021, dass bei einem Verstoß gegen […]

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BMF-Schreiben zum "9-Euro-Ticket"

In den Monaten Juni, Juli und August 2022 können Bürgerinnen und Bürger für 9 Euro pro Monat eine Monatskarte erwerben, die deutschlandweit im […]

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Die elektronische Signatur im Arbeitsrecht

Seit Einführung des Signaturgesetzes vor über 20 Jahren ist die elektronische Signatur der Originalunterschrift grundsätzlich gleichgestellt. Die […]

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Obligatorischer Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung: Erste höchstrichterliche Urteile zu tariflichen Regelungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei aktuellen Urteilen Hinweise zur Anwendung des obligatorischen Arbeitgeberzuschusses im Zusammenhang mit […]

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Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Entwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes

Der mit großer Spannung erwartete Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (WB-RL) liegt vor […]

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