Zum Inhalt springen
Blog

Sie sind hier:

Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

Blog

Wegweisende Entscheidung des BAG: Arbeitgeber zur umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der […]

Blog

Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

Blog

300 Euro Energiepreispauschale – Was als Arbeitgeber beachtet werden sollte!

Um die aktuelle Energiepreisentwicklung abzumildern, hat der Gesetzgeber für den Veranlagungszeitraum 2022 einmalig eine sogenannte […]

Blog

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. September 2022 verlängert

Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen […]

Blog

Neufassung des Nachweisgesetzes: Handlungsbedarf für Arbeitgeber ab 1. August 2022

Der Bundestag hat am 23.06.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der […]

Blog

Abgrenzung zwischen GbR und OHG und deren Bedeutung für das Wettbewerbsverbot und einen Gesellschafterausschluss

Allgemeines

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der Personengesellschaften. Sie unterscheidet sich von der offenen […]

Blog

Außenhaftung des Geschäftsführers (OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2021 – 4 U 1158/21)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. November 2021, dass bei einem Verstoß gegen […]

Blog

BMF-Schreiben zum "9-Euro-Ticket"

In den Monaten Juni, Juli und August 2022 können Bürgerinnen und Bürger für 9 Euro pro Monat eine Monatskarte erwerben, die deutschlandweit im […]

Blog

Die elektronische Signatur im Arbeitsrecht

Seit Einführung des Signaturgesetzes vor über 20 Jahren ist die elektronische Signatur der Originalunterschrift grundsätzlich gleichgestellt. Die […]

Blog

Obligatorischer Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung: Erste höchstrichterliche Urteile zu tariflichen Regelungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei aktuellen Urteilen Hinweise zur Anwendung des obligatorischen Arbeitgeberzuschusses im Zusammenhang mit […]

Blog

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Entwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes

Der mit großer Spannung erwartete Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (WB-RL) liegt vor […]

Blog

(Sonder-)Kündigungsrechte von Energieversorgern

Aufgrund der kritischen Lage an den Energiemärkten berufen sich einige Versorger auf (Sonder-)Kündigungsrechte im Hinblick auf die mit Großkunden […]

Blog

Erleichterungen für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Mehr als 250.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Ihnen Unterkunft zu gewähren und sie zu versorgen, ist vor […]

Blog

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert

Mit dem "Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen" werden […]

Blog

Umsetzung der Whistleblower Richtlinie in deutsches Recht

Die bereits am 17.12.2019 in Kraft getretene EU-Whistleblower Richtlinie („WB-RL“) wurde in Deutschland bisher noch nicht in nationales Recht […]

Blog

Kürzung der Miete im Lockdown möglich!

Bereits im ersten Lockdown März 2020 wurde diskutiert, ob ein Gewerbemieter, wenn dieser auf Grund von hoheitlichen Maßnahmen sein Geschäft schließen […]

Blog

Europäische Kommission verlängert und erweitert ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022

Durch die am 18.11.2021 beschlossene Verlängerung soll ein schrittweiser und koordinierter Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen gefördert werden, indem es […]

Blog

Keine Steuerbelastung bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

„Klimaneutral leben!“ Viele Hausbesitzer haben ihre private Wohnimmobilie mit einer kleinen Photovoltaikanlage (PV-Anlagen) oder einem […]

Blog

Koalitionsvertrag 2021 – Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich Arbeitsrecht

Die neue Regierungskoalition SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bei dem Thema Arbeit u. a. auf folgende Vorhaben […]

Blog

Koalitionsvertrag sieht Verschärfung der Unternehmensmitbestimmung vor

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht unter anderem vor, dass die aus dem Mitbestimmungsgesetz bekannte Konzernzurechnung […]

Zurück zum Seitenanfang