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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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Bilanzierung von Zuwendungen im Handelsgesetzbuch (HGB)

Erhält ein Unternehmen Zuwendungen oder Zuschüsse von einem Dritten löst, das häufig die Frage der bilanziellen Behandlung dieser Zuwendung aus. Zu […]

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Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) zur beschränkten Steuerpflicht von Lizenzzahlungen: Gesetzliche Entschärfung für die sog. Registerfälle in Sicht?

Einkünfte aus der befristeten Überlassung von in ein inländisches Register eingetragenen Rechten oder deren Veräußerung unterliegen nach Auffassung […]

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Aktualisierte Verwaltungsauffassung zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Mit Wirkung vom 1.1.2022 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 26.4.2022 zu den Mitteilungspflichten bei […]

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Aktualisierter Deutscher Corporate Governance Kodex tritt in Kraft

Die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist am 27. Juni 2022 mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. Der […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. September 2022 verlängert

Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen […]

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Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): Vorläufige Einigung des Rates und des Europäischen Parlaments

Am 21. Juni 2022 haben sich der Rat und das Europäische Parlament zu einigen wichtigen Punkten der Corporate Sustainability Reporting Directive […]

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Neufassung des Nachweisgesetzes: Handlungsbedarf für Arbeitgeber ab 1. August 2022

Der Bundestag hat am 23.06.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der […]

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Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erforderlich

Aufgrund des BFH-Urteils vom 30. September 2020 ist das BMF-Schreiben von 28. Januar 2019 betr. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei […]

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen – BMF-Schreiben vom 16. Juni 2022

In seinem Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sogenannte „echte Zuschüsse“ aufgeführt, die grundsätzlich […]

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Abgrenzung zwischen GbR und OHG und deren Bedeutung für das Wettbewerbsverbot und einen Gesellschafterausschluss

Allgemeines

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der Personengesellschaften. Sie unterscheidet sich von der offenen […]

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Neuer Auslandstätigkeitserlass (BMF-Schreiben vom 10.06.2022) mit Wirkung ab 2023

Mit dem sog. „Auslandstätigkeitserlass“ (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl. I 1983, S. 470) regelt das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dass […]

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BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit Wirkung zum 01.01.2020 hat der deutsche Gesetzgeber verschiedene Regelungen, die auf Ebene der EU als sogenannte „Quick Fixes“ geschaffen worden […]

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Außenhaftung des Geschäftsführers (OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2021 – 4 U 1158/21)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. November 2021, dass bei einem Verstoß gegen […]

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BFH vom 08.12.2021 (I R 30/19): Wegzugsbesteuerung selbst bei fortbestehender Steuerverstrickung der Kapitalgesellschaftsanteile

Zieht ein bisher in Deutschland beheimateter Steuerpflichtiger ins Ausland und ist daher künftig nicht mehr mit seinem Welteinkommen in Deutschland […]

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BMF-Schreiben zum "9-Euro-Ticket"

In den Monaten Juni, Juli und August 2022 können Bürgerinnen und Bürger für 9 Euro pro Monat eine Monatskarte erwerben, die deutschlandweit im […]

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Die elektronische Signatur im Arbeitsrecht

Seit Einführung des Signaturgesetzes vor über 20 Jahren ist die elektronische Signatur der Originalunterschrift grundsätzlich gleichgestellt. Die […]

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OVG Nordrhein-Westfalen ändert seine Rechtsprechung zu Benutzungsgebühren in wesentlichen Aspekten (Urteil 9 A 1019/20 vom 17.05.2022)

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 17.05.2022 (AZ: 9 A 1019/20 ) seine langjährige Rechtsprechung zur Berechnung von Benutzungsgebühren in zwei […]

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Einfluss der Lieferschwierigkeiten auf den Jahresabschluss 2021

Wo globale Transportketten sonst wie Uhrwerke funktionieren, herrscht aktuell in nahezu allen Branchen ein großes Durcheinander.

Forderungen aus […]

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Obligatorischer Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung: Erste höchstrichterliche Urteile zu tariflichen Regelungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei aktuellen Urteilen Hinweise zur Anwendung des obligatorischen Arbeitgeberzuschusses im Zusammenhang mit […]

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