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Nichtbeanstandungsregelung für Kassensysteme veröffentlicht

Mit einem BMF-Schreiben vom 06.11.2019 wurde die erwartete Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der Aufrüstung der Kassensysteme mit der Technischen Sicherheitseinrichtung veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung wird nicht beanstanden, wenn elektronische Kassensysteme längstens bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine Technische Sicherungseinrichtung verfügen.

Ferner wird bis zur Implementierung der Technischen Sicherungseinrichtung – längstens bis zum 30.09.2020 – auf die Anwendung der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) verzichtet.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchgeführt und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich erfüllt werden müssen. Dies bedeutet, dass Unternehmen die erforderlichen Anpassungen entwickeln bzw. die Entwicklung beauftragt haben.

Weiterhin wird von der Mitteilung über Anschaffung bzw. Außerbetriebnahme eines Kassensystems nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) abgesehen, bis die Finanzverwaltung eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit bereitstellt. Derzeit ist noch offen, zu welchem Zeitpunkt eine entsprechende Möglichkeit geschaffen wird. Wir hoffen, dass den Unternehmern mit der Bereitstellung der Übermittlungsmöglichkeit eine angemessene Zeit zur Einrichtung der Meldung in dem aktuell noch nicht bekannten Format gegeben wird. In diesem Zusammenhang empfehlen wir, dass Unternehmen mit einer hohen Anzahl von Kassen dennoch frühzeitig mit der Organisation des Meldeverfahrens beginnen, um die erforderlichen Meldungen mit Bekanntgabe des Vordrucks/Formats kurzfristig einreichen zu können.

Folgende in § 146a AO kodifizierten Punkte sind dennoch ab dem 01.01.2020 anzuwenden:

  • Einzelaufzeichnungspflicht für andere Vorgänge nach § 146a Absatz 1 Satz 1 AO
  • Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 Satz 1 AO.
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