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Neue Chancen und Risiken für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat die Bundesregierung am 18.07.2018 das GeschGehG beschlossen. Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung. Unternehmen, die aufgrund ihres besonderen technischen oder kaufmännischen Wissens Vorteile am Markt gegenüber ihren Mitbewerbern erzielen, sind auf den Schutz dieser Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse angewiesen. Neben dem zu begrüßenden verbesserten Schutz von Geschäftsgeheimnissen werden jedoch auch die Anforderungen an die von den Unternehmen zu treffenden Maßnahmen zum Geheimnisschutz verschärft, wobei deren Nichtbeachtung riskant sein kann.

Überblick über die Neuregelungen des GeschGehG

Die Neuregelungen des Geheimnisschutzes befassen sich zum einen mit der Definition des Geschäftsgeheimnisses. Zum anderen sollen diverse Ansprüche bei Rechtsverletzungen nunmehr spezialgesetzlich geregelt werden. Ferner sieht der Gesetzesentwurf verbesserte prozessuale Mittel zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in Zivilverfahren vor. Schließlich beabsichtigt der Entwurf, die bisher im UWG geregelten Strafvorschriften fortan hier zu kodifizieren.

Zum einen sieht der Entwurf spezifische Regelungen vor, wohingegen der bisherige Schutz von Geschäftsgeheimissen über allgemeine Normen des BGB geregelt wurde. Neben Schadensersatz-, Beseitigungs- und Unterlassensansprüchen werden im GeschGehG zudem Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf sowie Auskunft verankert.

Prozessualer Schutz

Ferner sollen neue und effektivere prozessuale Mittel den Geheimnisschutz im Rahmen eines Zivilprozesses verbessern. So soll fortan bereits bei Klageeinreichung die Möglichkeit bestehen, auf Antrag hin Informationen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, ohne dass eine besondere Schutzbedürftigkeit des Geschäftsgeheimnisses erforderlich ist. Dritte können so von der Erlangung dieser Informationen vollständig ausgeschlossen werden.

Gegenwärtig ist aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Zivilprozess ein Ausschluss lediglich von der mündlichen Verhandlung möglich. Zudem sind die Voraussetzungen hierfür hoch, sodass im Rahmen einer Klage regelmäßig Geschäftsgeheimnisse offenbart werden mussten, wenn die Partei nicht beweisfällig bleiben wollte. Nach den neuen Regelungen dürften zukünftig alle Personen, die im Rahmen des Verfahrens Kenntnis von diesen Informationen genommen haben, z. B. die andere Partei, diese Informationen außerprozessual weder nutzen noch offenlegen. Bei Zuwiderhandlung können Ordnungsgelder von bis zu EUR 100.000,00 oder sechs Monate Ordnungshaft festgesetzt werden.

Neue Definition des Geschäftsgeheimnisses – Neue Anforderungen

Eine zentrale Änderung zur bisherigen Rechtslage besteht in der neuen Definition des „Geschäftsgeheimnisses“. Hiernach besteht gegebenenfalls ein geringerer Schutzumfang als zuvor, denn nunmehr würde der Tatbestand des Geschäftsgeheimnisses voraussetzen, dass die Informationen „Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ sind.

Wollen Unternehmen in Zukunft vom Schutz des GeschGehG profitieren, sind diese dazu verpflichtet, proaktiv und fortlaufend Geheimhaltungsmaßnahmen in „angemessener“ Art und Weise zu ergreifen. Zum einen betrifft dies insbesondere den Geheimnisschutz durch Geheimhaltungsvereinbarungen mit Geschäftspartnern, sogenannte Non-Disclosure Agreements (NDA), und Verschwiegenheitserklärungen mit eigenen Mitarbeitern. Anderseits haben die Unternehmen auch ein adäquates IT-Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Hinweis: Wurden Geheimhaltungsmaßnahmen nicht ergriffen oder entsprechen diese schlicht nicht mehr dem aktuellen Stand der Rechtsprechung oder dem Stand der Technik, besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen nicht mehr als angemessen gelten. Der Schutz des GeschGehG würde entfallen. Daher sollten Unternehmen die bereits ergriffenen Maßnahmen auf ihre Angemessenheit hin prüfen und gegebenenfalls handeln, um sich nicht des Schutzes des GeschGehG zu begeben.

 

Sebastian Thiel ist Rechtsanwalt bei der PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwälte (Mitgliedsunternehmen des PKF-Netzwerkes).

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