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Erlangung der „Versorgererlaubnis“ auf dem Prüfstand

Neben einer Vielzahl von Stadtwerke-Unternehmen verfügen auch unzählige Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen sowie auch Körperschaften des öffentlichen Rechts über die sogenannte „Versorgererlaubnis“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Stromsteuergesetz (StromStG).

Ausgangsgrundlage hierfür ist ein in Vorjahren gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt angezeigter Sachverhalt, wonach durch das Unternehmen bzw. die Körperschaft sog. „Letztverbraucher“ (= Dritte) mit Strom beliefert werden.

Zuletzt wurde durch den Gesetzgeber im Rahmen des seit dem vergangenen Jahreswechsel anzuwendenden § 1a Abs. 6 und 7 Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) versucht, die etwas „weite“ Formulierung des § 4 Abs. 2 StromStG „einzuschränken“.

Aufgrund dieser Entwicklungen werden derzeit durch die Hauptzollämter „deutschlandweit“ die Anspruchsvoraussetzungen zur Erlangung der „Versorgererlaubnis“ im Rahmen eines mehrseitigen Fragebogens hinterfragt.

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