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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

Blog

Reform des Stiftungsrechts – Referentenentwurf vom 28.09.2020 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

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Die gesellschaftsrechtliche Ausschaltung des Pflichtteilsrechts wird künftig schwerer – entsprechende Gesellschaftsverträge sollten ggf. angepasst werden

Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften sehen häufig Fortsetzungsklauseln im Falle des Versterbens eines Gesellschafters unter Ausschluss des […]

News

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach einem Urlaub im Risikogebiet?

Die Urlaubszeit nähert sich mit den Herbstferien dem Ende. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann besteht, wenn […]

News

Patientenverfügungen auf dem Corona-Prüfstand

Mit einer schriftlichen Patientenverfügung bestimmt man vorsorglich für den Fall, dass man sich selbst wegen Unfall oder Erkrankung nicht mehr äußern […]

News

Achtung: Verschärfte Nachhaftung für Personengesellschafter

Gesellschafter, die aus einer Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) ausgeschieden sind, unterliegen noch einer fünfjährigen Nachhaftung für […]

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Auskunftsansprüche gem. Entgelttransparenzgesetz für arbeitnehmerähnliche Personen

Das Entgelttransparenzgesetz gibt Arbeitnehmern in größeren Betrieben einen Auskunftsanspruch über das Lohngefüge anderer Arbeitnehmer. Der […]

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Der WhatsApp-Haken: Zustellung von Willenserklärungen durch Messengerdienste

Das LG Bonn hatte zu bewerten, inwieweit Messengerdienste zu gültigen Alternativen von Postweg, Telefon und Fax zählen, um den Ab- und vor allem […]

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Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Dezember 2021

Aktuell sind Millionen Beschäftigte und rund zehntausend Betriebe von Kurzarbeit betroffen. Daher hat die Große Koalition am 25.08.2020 folgenden […]

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(Eingeschränkte) Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten?

Durch das COVInsAG1, welches Bestandteil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht […]

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Das Coronavirus und die Auswirkung auf GmbH-Gesellschafterversammlungen und Beschlüsse

Zahlreiche Gesellschaften stehen trotz oder gerade wegen der Corona-Krise vor der Situation, dass sie eine Gesellschafterversammlung abhalten müssen.

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Forschungszulagengesetz - Bekanntgabe der Bescheinigungsstellen

Die notwendigen Bescheinigungsstellen nach dem Forschungszulagengesetz sind nun auch bekanntgegeben worden.

Ein Konsortium aus der VDI […]

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Beabsichtigte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten bis 31.03.2021

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat durch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigt, […]

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Neues zur Corona-bedingten Betriebsschließung als Versicherungsfall

Sofern die abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz nur für „die im Folgenden

aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten […]

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Der Brexit und die Limited: Ende der Haftungsbeschränkung vermeidbar?

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31.1.2020 („Brexit“) hat sich der Druck auf die in deutschen Handelsregistern […]

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Neues EuGH Urteil zur interkommunalen Kooperation

(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 – C-429/19 – Remondis)

Seit der Entscheidung Stadtreinigung Hamburg (EuGH, Urt. v. 9.6.2009, C-480/06) wird das […]

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Werk- / Subunternehmerverträge im Fokus der Politik

Ausgelöst durch die Corona-Fälle in der Fleischproduktion ist die Auslagerung von Prozessen auf externe Unternehmen (Outsourcing) wieder verstärkt in […]

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Datenschutzkonforme Dokumentation der Kundendaten während Corona

Derzeit unterliegt eine Vielzahl von Gewerbetreibenden der Verpflichtung zur Erfassung von Kontaktdaten ihrer Kunden. Hierdurch soll sichergestellt […]

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Corona-bedingte Betriebsschließung als Versicherungsfall?

Verweisen Versicherungsbedingungen pauschal auf die §§ 6, 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), decken die Versicherungsbedingungen (AVB) den im […]

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Lockdown: Neue Gutscheinregelung für abgesagte Veranstaltungen

Durch den allgemeinen Lockdown sind zahlreiche Veranstaltungen ausgefallen, für die schon Eintrittskarten verkauft worden waren. Der Gesetzgeber hat […]

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Tarifgebundene Arbeitgeber: BAG setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen

Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden. Infolge eines Urteils des […]

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