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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

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Neues EuGH Urteil zur interkommunalen Kooperation

(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 – C-429/19 – Remondis)

Seit der Entscheidung Stadtreinigung Hamburg (EuGH, Urt. v. 9.6.2009, C-480/06) wird das […]

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Werk- / Subunternehmerverträge im Fokus der Politik

Ausgelöst durch die Corona-Fälle in der Fleischproduktion ist die Auslagerung von Prozessen auf externe Unternehmen (Outsourcing) wieder verstärkt in […]

News

Datenschutzkonforme Dokumentation der Kundendaten während Corona

Derzeit unterliegt eine Vielzahl von Gewerbetreibenden der Verpflichtung zur Erfassung von Kontaktdaten ihrer Kunden. Hierdurch soll sichergestellt […]

News

Corona-bedingte Betriebsschließung als Versicherungsfall?

Verweisen Versicherungsbedingungen pauschal auf die §§ 6, 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), decken die Versicherungsbedingungen (AVB) den im […]

News

Lock-down: Neue Gutscheinregelung für abgesagte Veranstaltungen

Durch den allgemeinen Lock-down sind zahlreiche Veranstaltungen ausgefallen, für die schon Eintrittskarten verkauft worden waren. Der Gesetzgeber hat […]

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Tarifgebundene Arbeitgeber: BAG setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen

Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden. Infolge eines Urteils des […]

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Hochfahren der Wirtschaft nach dem „Lockdown“ – wichtige arbeitsrechtliche Aspekte

Die derzeitigen anhaltend niedrigen Infektionszahlen in Deutschland führen dazu, dass sich die Büroetagen wieder füllen. Die Arbeitnehmer kehren nach […]

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Haftung der Deutschen Post für verspätete Zustellungen

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung […]

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Immobilienschenkung – ganz oder nur ein bisschen?

Die eigene Immobilie wird mit zunehmendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, soll diese oftmals an die nächste Generation […]

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Patentrecht: Reform zwecks EU-weit gültiger Patente kurz vor dem Abschluss

Bislang mussten Patente in jedem EU-Land einzeln angemeldet werden, obwohl es ein Europäisches Patentamt gibt. Dieses hatte keine Zuständigkeit zur […]

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Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) führt ein Absinken der Beschäftigungszahl dazu, dass der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in der bis […]

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Auskunftsrechte bei Ablehnung einer Untervermietung

Im Falle einer Untervermietung seiner Wohnung muss ein Mieter grundsätzlich seinen Vermieter um Erlaubnis bitten. In aller Regel hat der Vermieter dem […]

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Umstellung der Umsatzsteuer - Zivilrechtliche Folgen

Im Koalitionsausschuss haben sich die Koalitionsparteien am 03.06.2020 auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt, das unter anderem […]

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Abfindungsansprüche eines Gesellschafters in der Insolvenz

Im Fall des Ausscheidens aus einer Gesellschaft hat der Ausscheidende grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des Verkehrswerts seiner […]

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Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck zulässig?

Die elektronische Anmeldung am Smartphone, Tablet oder Laptop erfolgt in der Praxis immer häufiger über den persönlichen Fingerabdruck. Das […]

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Umwandlungssteuerrecht: Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Scheidet ein Gesellschafter aus, der noch eine positive Ergänzungsbilanz hatte, führt dies bei Anwendung der sog. Nettomethode dazu, dass die […]

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Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung

Mitarbeiter sind zu einem sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt i.d.R. eine […]

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Ausbildungsunterhalt für Volljährige: Auskunftspflichten zum Einkommen

Im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen eines Volljährigen wird nicht selten um den Umfang von Auskunftspflichten der Elternteile gestritten. Ein […]

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Expertenkommission legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vor

Eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts […]

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Ehe ohne Ehevertrag ist die Lösung für Angsthasen

Solange es läuft, ist alles gut – aber wenn es knallt, dann richtig! Diese Aussage gilt in vielen Dingen des Lebens und so auch für die Ehe. Wenn eine […]

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