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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Entwurf Landesstiftungsgesetz Schleswig-Holstein – Was plant der Gesetzgeber?

Nach Brandenburg (LStiftG ist verabschiedet) und Nordrhein-Westfalen (Entwurf LStifG in Verbändeanhörungsverfahren) hat nun auch Schleswig-Holstein […]

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Landesstiftungsgesetz NRW – Was plant der Gesetzgeber?

Als erstes Bundesland nach Brandenburg liegt nun auch für Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Entwurf des Ministeriums des Innern für ein neu gefasstes […]

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Umsetzung der Stiftungsrechtsreform 2021/2023

Schon am 1.7.2023, also in weniger als einem Jahr, wird das im BGB zusammengefasste Stiftungsrecht in Kraft treten. Einen Monat vor Verabschiedung des […]

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Unselbständige Stiftung kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger

Unselbständige Stiftungen sind im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen kein Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen […]

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Ukraine-Hilfen auch außerhalb der eigenen Satzungszwecke

Stiftungen und Vereine sind Teil der Zivilgesellschaft und wollen in Notsituationen oft auch dann Hilfe leisten, wenn sie andere als humanitäre […]

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Zuwendung an nahestehende Person gilt nicht als Spende

Über den Zusammenhang von Spendenabzug und Zuwendungen an nahestehende Personen entschied kürzlich der BFH. Aufgrund der Tatsache, dass diese nicht […]

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Sozialversicherungspflicht eines Stiftungsvorstands

Für die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung eines entgeltlich tätigen Stiftungsvorstands kommt es im Wesentlichen auf die Frage an, ob er […]

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Abberufung und Amtsuntersagung durch Stiftungsbehörden

Zu den Möglichkeiten von Stiftungsbehörden, Stiftungsvorständen (und anderen Organmitgliedern) die Wahrnehmung ihrer Geschäfte zu untersagen, hat sich […]

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Systematik des zukünftigen Stiftungszivilrechts

Das neue Stiftungszivilrecht ist verabschiedet und der Gesetzgeber hat in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal auf Kritikpunkte […]

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Vertretungsmacht des Vorstands: Keine Begrenzung allein durch Stiftungszweck

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Stiftungszivilrecht wird zukünftig anwenderfreundlicher

Der Gesetzgeber hat sich auf die Fahne geschrieben, das Stiftungszivilrecht stärker zu systematisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten. Bisher […]

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Frühzeitige Weichenstellungen zum neuen Stiftungszivilrecht und im Einzelfall Vorziehen von Satzungsänderungen sinnvoll

Das vor etwa sieben Jahren begonnene „Projekt Stiftungsrechtsreform“ hat seinen vorläufigen Abschluss erreicht und das Gesetz zur Vereinheitlichung […]

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Zulegung von Stiftungen wird auch bei bloßer Teilidentität der Zwecke möglich

Das vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gibt erstmals bundeseinheitlich den Stiftungsorganen die […]

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Mehr Hilfe für "notleidende Stiftungen" durch Ergänzungen des neuen Stiftungsrechts in letzter Minute?

Seit Jahren hat vor allem die anhaltende Zinssituation an den Märkten viele kleine Stiftungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Einerseits […]

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Stiftungszweck begrenzt Vertretungsmacht nicht – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Stiftungsrechtsreform – Gesetzentwurf vom 12.02.2021 greift Teile der Kritik aus der Fachwelt auf

Der im Anfang Oktober 2020 veröffentlichte Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts hat zum Teil fundamentale Kritik der Fachwelt […]

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Kommt die Reform des Stiftungsrechts 2021 oder kommt sie nicht?

Mit einem Abstand von jeweils etwa zwei Jahren konnte die Stiftungswelt seit 2014 Zwischenstände zur Reform des Stiftungsrechts zur Kenntnis nehmen; […]

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Reform des Stiftungsrechts – Referentenentwurf vom 28.09.2020 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

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BFH stellt klar: Nicht jede Mittelfehlverwendung ist gemeinnützigkeitsschädlich

Mittelfehlverwendungen könnten theoretisch immer gemeinnützigkeitsschädlich sein, weil die Abgabenordnung keine Mindesthöhe vorsieht. Das kann z. B. […]

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Klarstellung der Finanzverwaltung ab sofort

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer erlischt auch bei Weitergabe an eine nicht rechtsfähige Stiftung (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

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