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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

News

Neue Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens

Als Antwort auf die von der EU vorgeschriebenen Veränderungen in den Bereichen Sanierung und Insolvenz verabschiedete die Bundesregierung zum 1.1.2021 […]

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Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer: SV-Pflicht trotz Sonderrechten

Die Rechtsprechung hat sich in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Geschäftsführers in den letzten Jahren stetig […]

Blog

Wegweisende Entscheidung des BAG: Arbeitgeber zur umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der […]

News

Umsetzung der Stiftungsrechtsreform 2021/2023

Schon am 1.7.2023, also in weniger als einem Jahr, wird das im BGB zusammengefasste Stiftungsrecht in Kraft treten. Einen Monat vor Verabschiedung des […]

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Hoffnung auf ermäßigte Steuersätze für Inklusionsbetriebe und Unternehmen der Wohlfahrtspflege

Der Rat der Europäischen Kommission hat am 6.4.2022 eine Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 u.a. in Bezug auf die […]

News

Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben

In zwei Mitte August 2022 veröffentlichten Fällen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Abgrenzung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und […]

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Unselbständige Stiftung kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger

Unselbständige Stiftungen sind im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen kein Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen […]

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Rechtsprechungsänderung zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.4.2022 entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer […]

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Grundsteuererklärungen von gemeinnützigen Unternehmen

Im Zuge der Grundsteuerreform wird jedes Grundstück zum Stichtag 1.1.2022 für Zwecke der Grundsteuer neu bewertet. Hierzu ist eine […]

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Beschränkung eines Abfindungsanspruchs im Gesellschaftsvertrag einer gGmbH

Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des […]

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Das Lieferkettensorgfaltsgesetz

Das bereits in Kraft gesetzte deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz bezieht Unternehmen – sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften – mit Sitz in […]

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Neufassung des Nachweisgesetzes hinsichtlich der Arbeitsbedingungen

Das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des […]

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Betriebsnaher Kindergarten mit Zugangsbeschränkung: Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Davon ist nur dann auszugehen, wenn im […]

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Arbeitsrechtlich wichtige Änderungen

Neben den umfassenden Änderungen des Nachweisgesetzes, die in dem Beitrag ab S. 17 ausführlich dargestellt wurden, sind mit dem „Gesetz zur Umsetzung […]

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Aktuelle Entwicklungen zu digitalen Versammlungen und Gremienvertretungen

Die pandemiebedingten Sonderregelungen des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und […]

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Bußgeld für Arbeitgeber bei Verstoß gegen Nachweispflichten

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über Arbeitsbedingungen ist das Nachweisgesetz aktualisiert worden. Wo das Nachweisgesetz bisher […]

News

Entschädigungen bei Flugverspätungen zwischen Drittstaaten

Ist ein Flug verspätet, muss eine Airline aus der EU den Reisenden ab einer gewissen Verspätungsdauer eine Entschädigung zahlen. Was jedoch für […]

News

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

Der BFH hat kürzlich entschieden, dass Mietentgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann […]

News

Berliner Testament: Verfügungen kinderloser Eheleute

In einem Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass erst nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige […]

Blog

Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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