29.11.2011 Zur konkludenten Genehmigung einer Lastschriftbuchung bei fortlaufendem Einzug von Forderungen in unterschiedlicher Höhe
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29.11.2011 Bundesrat billigt höheren Schutz für Anleger im "Grauen Kapitalmarkt"
Bundesrat PM Nr. 173 vom 25.11.2011 mehr...
29.11.2011 Zur Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines von der GmbH erteilten Umsatzsteuermandats
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28.11.2011 Anbietern von Internetzugangsdiensten darf nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässige Downloads vorgeschrieben werden
EuGH PM Nr. 126 vom 24.11.2011 mehr...
28.11.2011 Kosten wegen Amtspflichtverletzungen der BaFin können auf die von ihr beaufsichtigten Finanzinstitute umgelegt werden
BVerwG PM Nr. 100 vom 23.11.2011 mehr...
25.11.2011 Revision im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" nicht zugelassen
BGH PM Nr. 186 vom 24.11.2011 mehr...
25.11.2011 Der BGH legt dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
BGH PM Nr. 185 vom 24.11.2011 mehr...
24.11.2011 Abmahnung nach § 314 BGB muss eine Warnfunktion beinhalten und konkrete Konsequenzen ankündigen
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24.11.2011 Bei in Versicherungsbedingungen erhobenen Zuschlägen für Ratenzahlung muss kein effektiver Jahreszins angegeben werden
OLG Hamburg PM vom 21.11.2011 mehr...
23.11.2011 Zu irreführender Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis
OLG Hamm PM vom 18.11.2011 mehr...
