23.11.2011 Zur Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichem Gesamteindruck kollidierender Marken bei angesprochenen Verkehrskreisen
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22.11.2011 Zur Rechtmäßigkeit der Vertretung durch Einzelhandelsverbände bei gegen Mitglieder gerichteten markenrechtlichen Abmahnungen
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21.11.2011 Zum Rückgewähranspruch gegen Anlagevermittler bei vorheriger Provisionszahlung auf Scheingewinne
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18.11.2011 Geldbußen wegen Teilnahme an Kartell auf Markt für industrielle Sackverpackungen teilweise aufgehoben
EuG PM Nr. 121 v. 16.11.2011 mehr...
18.11.2011 Durchführung gerichtlicher Verfahren auch gegen Personen mit aktuell nicht ermittelbarem Wohnsitz
EuGH PM Nr. 121 vom 17.11.2011 mehr...
17.11.2011 Treuhandvollmacht mit wirtschaftlichem Schwerpunkt stellt in der Regel keine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar
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17.11.2011 Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG ("Phoenix")
BGH PM Nr. 182 vom 16.11.2011 mehr...
16.11.2011 Zu den Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
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15.11.2011 Infrastrukturentgelte für Schienennetze unterliegen der Billigkeitskontrolle
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15.11.2011 Zur Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich der Befolgung konkreter Einzelanweisung durch zuverlässige Kanzleikräfte
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