Im Focus: Wirtschaftsrecht

14.02.2012 Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts nur mangels vergleichbarem ortsansässigem Anwalt notwendig
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13.02.2012 Vorläufiger Rechtsschutz: Kein Verkaufsverbot für das optisch veränderte Samsung "Galaxy Tab 10.1 N"
LG Wuppertal PM vom 9.2.2012 mehr...

10.02.2012 Zur Haftung des aus einer Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters als Scheingesellschafter
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09.02.2012 BMJ: Gesetzentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften
BRAK online mehr...

08.02.2012 Zur Berechnung der Schadensersatzleistung bei anrechenbaren Steuervorteilen
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank mehr...

07.02.2012 Unmittelbar nach Ende einer eBay-Auktion übermittelte Widerrufsbelehrung noch unverzüglich i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB
OLG Hamm PM vom 3.2.2012 mehr...

07.02.2012 Im Verfahren nach § 53 MarkenG wird nur der rechtzeitige Widerspruch des Markeninhabers gegen den Löschungsantrag geprüft
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06.02.2012 Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit
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06.02.2012 Zum Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
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03.02.2012 Spruchverfahren: Außergerichtliche Kosten des Antragsgegners können nicht dem Antragsteller auferlegt werden
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